Die Pflegereform kommt, das Problem bleibt.

| 29. Mai 2012 | Kommentare (0)

Die Pflegereform 2012 wird nun 2013 kommen. Die beschlossenen Änderungen lösen allerdings das grundsätzliche Problem der gesetzlichen Pflegeversicherung nur bedingt.

Aber zuerst einmal zum aktuellen Stand. Anfang Februar 2012 hat Gesundheitsminister Daniel Bahr das Eckpunktepakte zur Reform 2012/2013 vorgelegt. Auf fast 100 Seiten wird sehr genau beschrieben, welche Neuerungen durch die Reform in die Tat umgesetzt werden sollen.

Zentraler Punkt dieser Reform war und bleibt wohl die Leistungsverbesserung von Personen die an Demenz erkrankt sind. Oder wie man es im Gesetz formuliert, für Personen mit einem erhöhten Betreuungsaufwand.

Für diesen Personenkreis werden ab 2013 die Leistungen in der Pflegestufe 0, I und II erhöht. Dies ist sehr löblich, allerdings fallen die Erhöhungsbeträge doch sehr übersichtlich aus, und werden die wohl tatsächlich anfallenden Kosten wieder einmal nicht decken können.

Um diese Leistungsverbesserung finanzieren zu können wird im Gegenzug der Beitrag ab dem 01. Januar 2013 um 0,1% Punkte angehoben.

Der zweite wichtige Punkt, den sich der Gesundheitsminister auf die Fahne geschrieben hatte, war die Neuregelung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Hier musste Daniel Bahr jedoch eingestehen, dass sich zwar alle Parteien einig sind, dass man in diesem Bereich etwas ändern muss, dass die Umsetzung jedoch schwieriger sein wird als gedacht. Deshalb wurde eine Expertenkommission ins Leben gerufen, die dem Gesundheitsminister zuarbeiten soll. Ob die Umsetzung jedoch noch vor der neuen Bundestagswahl im Jahr 2013 stattfinden wird ist jedoch unklar.

So weit so gut. Nach wie vor ungelöst  ist jedoch die dauerhafte Finanzierung, die durch die demographische Entwicklung auf die Kassen der Pflegeversicherung drückt. Denn aktuellen Expertenschätzungen zu Folge, soll sich die Zahl der Pflegebedürftigen von 2,4 Millionen auf fast 4 Millionen Personen innerhalb der nächsten Jahrzehnte verändern.

So wurde beschlossen, dass der private Abschluss einer Zusatzversorgung (Bsp. Pflegetagegeldversicherung) ab 2013 steuerlich gefördert werden soll. Kritische Beobachter erkennen hier schon einen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber wohl im Gegenzug in den nächsten Jahren über Leistungskürzungen im gesetzlichen Pflegeversicherungssystem nachdenkt.

Was jedoch passieren wird, muss die Zukunft zeigen.

 

 

 


Category: Finanzen

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